AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MILLIONSTORE
GmbH
1. Geltungsbereich und Anbieterkennzeichnung
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Kauf und die Lieferung von Waren (insbesondere refurbished und gebrauchte elektronische Geräte sowie Zubehör), die Verbraucher oder Unternehmer über die Online-Shops der Verkäuferin (insbesondere besser-als-neu.com, millionstore.com) oder über verbundene Online-Marktplätze mit der Verkäuferin abschließen.
1.2. Vertragspartnerin und Verkäuferin ist die:
MILLIONSTORE GmbH, Mooshamstraße 1, A-5161 Elixhausen, Österreich;
Firmenbuchnummer: FN 426590p; Firmenbuchgericht: Landesgericht Salzburg;
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Österreich): ATU 69193605.
Niederlassung Deutschland: Wasserburger Straße 50a, D-83395 Freilassing, Deutschland; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Deutschland): DE 297858989.
1.3. Kontaktdaten und Kundenservice:
E-Mail: support@millionstore.com; Telefon Österreich: +43 720 510838; Telefon Deutschland: +49 8654 4579914.
1.4. Verbraucher im Sinne dieser Bestimmungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, für die der Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG).
1.5. Bei Verträgen, die über Online-Marktplätze abgeschlossen werden, gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Plattform. Widersprechen sich Plattformbedingungen und diese AGB, gilt gegenüber Verbrauchern die für den Verbraucher günstigere Regelung; gegenüber Unternehmern gilt die Regelung der Plattform.
1.6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch die Verkäuferin ausdrücklich zugestimmt.
2. Angebot, Vertragsschluss, Warenverfügbarkeit und Vorversandprüfung
2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Waren in den Online-Shops oder auf
Verkaufsplattformen stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Verkäuferin dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung aufzugeben (Invitatio ad offerendum). Alle Angebote gelten freibleibend und nur, solange der Vorrat reicht.
2.2. Durch das Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine entsprechend eindeutige Formulierung gemäß § 8 FAGG) gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
2.3. Die Verkäuferin bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine
automatisierte E-Mail. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des
Kaufangebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Verkäuferin das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform (Auftragsbestätigung) annimmt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand durch eine gesonderte Versandbestätigung in Textform anzeigt. Wählt der Kunde eine Zahlungsart, bei der der Zahlungsbetrag unmittelbar im Bestellprozess eingezogen wird (z. B. PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte), kommt der Vertrag abweichend hiervon bereits im Zeitpunkt der erfolgreichen Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.
2.4. Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert. Die Bestelldaten sowie diese AGB werden dem Kunden spätestens mit der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) im Sinne des § 7 Abs 3 FAGG zur Verfügung gestellt. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.5. Qualitätssicherung und Vorversandprüfung:
(a) Bei generalüberholten und gebrauchten elektronischen Geräten (Refurbished-Geräte) durchläuft jedes einzelne Gerät vor dem tatsächlichen Versand eine standardisierte technische und optische Endprüfung sowie eine abschließende Qualitätssicherung.
(b) Ergibt diese Endkontrolle vor Vertragsschluss, dass das für den Versand vorgesehene Einzelstück Mängel aufweist, die Funktionsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder das Gerät der ausgewiesenen optischen Zustandskategorie (Grade) nicht entspricht, und ist ein gleichwertiges Ersatzgerät derselben Kategorie nicht verfügbar, behält sich die Verkäuferin vor, das Vertragsangebot des Kunden abzulehnen. Die Verkäuferin informiert den Kunden hierüber unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden auf dasselbe Zahlungsmittel erstattet.
(c) Sollte in Einzelfällen bereits ein Vertragsschluss erfolgt sein und sich die Nichterfüllbarkeit bei der Endprüfung herausstellen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Unmöglichkeit der Leistung (§ 1447 ABGB) bzw. das gesetzliche Leistungsstörungsrecht; ein Anspruch des Kunden auf Lieferung einer mangelhaften Ware besteht nicht.
3. Preise, Differenzbesteuerung, Versandkosten und Zahlungsabwicklung
3.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro.
(a) Bei dem überwiegenden Teil der angebotenen gebrauchten und refurbished Waren (ca. 99 %) erfolgt der Verkauf unter Anwendung der gesetzlichen Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG 1994 (bzw. § 25a dUStG). Bei differenzbesteuerten Waren ist die Umsatzsteuer im Kaufpreis enthalten, wird jedoch gemäß den gesetzlichen Vorschriften auf der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen.
(b) Soweit Waren der Regelbesteuerung unterliegen, verstehen sich die Preise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, welche auf der Rechnung gesondert
ausgewiesen wird.
3.2. Gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Bestellvorgang deutlich ausgewiesen.
3.3. Dem Kunden stehen die im jeweiligen Bestellprozess angegebenen
Zahlungsmöglichkeiten (beispielsweise Vorauskasse, Kreditkarte, PayPal oder
Sofortüberweisung) zur Verfügung. Wählt der Kunde eine Zahlungsart eines externen Zahlungsdienstleisters, gelten ergänzend die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen dieses Dienstleisters.
3.4. Rückzahlungen und Erstattungen: Erstattungen und Rückzahlungen (beispielsweise im Fall des Widerrufs oder der Vertragsauflösung) erfolgen zwingend unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Eine Rückzahlung auf ein abweichendes Zahlungsmittel oder auf Konten Dritter ist aus Gründen des Verbraucherschutzes sowie zur Einhaltung von Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Zahlungsbetrug ausgeschlossen, es sei denn, die Rückabwicklung über das ursprüngliche Zahlungsmittel ist technisch nachweisbar unmöglich und der Kunde weist sich als berechtigter Kontoinhaber aus.
3.5. Der Kaufpreis ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Im Fall des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
4. Lieferung, Gefahrenübergang, Kunden-Ablageorte und Transportschäden
4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
4.2. Gefahrenübergang bei Verbrauchern und vereinbarte Ablageorte:
(a) Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten Dritten abgeliefert wird (§ 7b KSchG). Dies gilt auch dann, wenn die Verkäuferin den Transport organisiert und bezahlt.
(b) Hat der Verbraucher mit dem Zustelldienst (z. B. Post, DHL) eigenständig und unmittelbar eine Abstellgenehmigung für einen bestimmten Ablageort (z. B. Garage, Terrasse, Paketbox) vereinbart, gilt die Zustellung mit dem physischen Abstellen der Sendung an diesem vom Verbraucher bezeichneten Ablageort als bewirkt. Mit dem ordnungsgemäßen Abstellen an dem vereinbarten Ablageort geht die Gefahr des zufälligen Verlusts (z. B. Diebstahl) oder der Beschädigung auf den Verbraucher über.
4.3. Transportsichere Verpackung bei Rücksendungen:
(a) Sendet der Kunde ein Gerät an die Verkäuferin zurück (sei es im Rahmen des Widerrufs, zur Gewährleistungsprüfung oder zur Reparatur), obliegt es dem Kunden, die Ware ordnungsgemäß und transportsicher zu verpacken. Die Verpackung muss so beschaffen sein, dass das Gerät vor üblichen mechanischen Belastungen während des Transports, vor Stößen und vor Feuchtigkeit geschützt ist (idealerweise unter Verwendung stabiler Umverpackungen und dämpfender Polstermaterialien).
(b) Weist die Rücksendung bei Eintreffen Transportschäden auf, die nachweislich auf eine unzureichende, nicht fachgerechte Verpackung durch den Kunden zurückzuführen sind, haftet der Kunde für den hierdurch entstandenen Schaden bzw. Wertverlust nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 15 Abs 4 FAGG bzw. allgemeines Schadenersatzrecht).
4.4. Meldung von Transportschäden bei Anlieferung: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde ersucht, solche Schäden tunlichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und die Verkäuferin zu verständigen. Die Versäumung einer Reklamation, Schadensaufnahme oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadenersatzrechte des Verbrauchers keinerlei Rechtsfolgen und berührt das gesetzliche Rücktrittsrecht nicht.
4.5. Gefahrenübergang bei Unternehmern: Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
5. Rücktrittsrecht für Verbraucher (Fernabsatz / FAGG)
5.1. Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen das gesetzliche 14-tägige Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) gemäß § 11 FAGG zu. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung ist integraler Bestandteil dieser AGB.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wenn Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt haben, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Verträgen über mehrere Waren, die über Online-Plattformen bei verschiedenen Verkäufern bestellt wurden, bezieht sich die Frist ausschließlich auf die von der MILLIONSTORE GmbH geschuldeten und gelieferten Waren.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – die MILLIONSTORE GmbH,
Mooshamstraße 1, A-5161 Elixhausen, Österreich, Telefon: +43 720 510838, E-Mail: support@millionstore.com – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5.2. Wertersatz bei Kontensperren und nicht notwendigem Umgang (§ 15 Abs 4 FAGG):
Macht der Verbraucher von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch, hat er der Verkäuferin nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
(a) Das Ausprobieren und Testen der Funktionen eines Geräts im selben Ausmaß, wie es in einem Ladengeschäft möglich wäre, führt zu keinem Wertersatz.
(b) Ein nicht notwendiger Umgang liegt insbesondere vor, wenn das Gerät mit einer persönlichen Aktivierungssperre oder Benutzerkontensperre (z. B. Apple-ID, iCloud-Aktivierungssperre, Google-Konto, Samsung-Account, Gerätesperr-PIN oder biometrische Sperren) retourniert wird, sodass eine Wiederinbetriebnahme, Diagnose oder ein Weiterverkauf unmöglich gemacht wird.
(c) Kann die Sperre durch den Kunden nicht unverzüglich per Fernzugriff deaktiviert werden, schuldet der Kunde Wertersatz in Höhe des Aufwands zur autorisierten Entsperrung bzw. in Höhe des merkantilen Minderwerts des Geräts.
5.3. Rücksendekosten und Hinsendekosten:
(a) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware (§ 15 Abs 2 FAGG).
(b) Im Fall des Widerrufs erstattet die Verkäuferin die Hinsendekosten in Höhe der von ihr angebotenen günstigsten Standardlieferung. Mehrkosten, die darauf beruhen, dass der Kunde eine teurere Versandart (z. B. Expressversand, Samstagszustellung) gewählt hat, werden gemäß § 14 Abs 2 FAGG nicht erstattet.
6. Gewährleistung, Beschaffenheit, IP-Schutzklassen, Aktualisierungspflicht und
Mängelrechte
6.1. Für alle verkauften Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nach dem ABGB und dem KSchG, für Verbrauchergeschäfte vorrangig nach dem
Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG).
6.2. Gewährleistungsfristen:
(a) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für alle Waren – ausdrücklich einschließlich gebrauchter und refurbishter Waren – zwei Jahre ab Übergabe (§ 10 Abs 1 VGG).
(b) Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist für gebrauchte und refurbishte Waren auf ein Jahr ab Übergabe verkürzt. Unternehmer haben die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB einzuhalten.
6.3. Gesetzliche Beweislastregelung (§ 11 VGG):
Tritt ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware an den Verbraucher hervor, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war (§ 11 VGG), es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar (z. B. bei nachweislich nachträglicher Sturz-, Stoß- oder Flüssigkeitseinwirkung). Nach Ablauf von zwölf Monaten obliegt der Nachweis, dass der Mangel bereits im Übergabezeitpunkt angelegt war, dem Verbraucher.
6.4. Beschaffenheit von Refurbished-Geräten und Ausschluss von IP-Schutzarten (IP67/IP68):
(a) Bei generalüberholten Geräten handelt es sich um gebrauchte Sachen. Übliche gebrauchs und alterungsbedingte Abnutzungserscheinungen (z. B. feine Oberflächenspuren oder die normale chemische Kapazitätsabnahme von Akkumulatoren) stellen keinen Mangel dar, sofern sie den ausgewiesenen Zustandsklassen (Grades) entsprechen.
(b) Refurbishte Geräte werden im Rahmen des Prüf-, Reinigungs- und
Aufbereitungsprozesses zur technischen Diagnose, Datenlöschung und zum Austausch von Komponenten (wie Akku oder Display) geöffnet. Werkseitige Klebedichtungen und Versiegelungen können bei geöffneten Geräten herstellerseitig nicht mehr garantiert werden. Refurbishte Geräte weisen daher keinen Schutz gegen das Eindringen von Wasser, Feuchtigkeit oder Staub gemäß den IP-Schutzarten (insbesondere nicht nach den Schutzarten IP67 oder IP68 gemäß DIN EN 60529) auf.
(c) Das Fehlen dieser IP-Schutzarten stellt eine Abweichung von den objektiv erforderlichen Eigenschaften dar (§ 6 Abs 1 Z 2 VGG). Der Verbraucher wird vor Abgabe seiner Vertragserklärung im Webshop eigens und gesondert darüber informiert; der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verbraucher dem Fehlen der IP-Schutzart (IP67/IP68) ausdrücklich und gesondert im Bestellprozess (mittels gesonderter Checkbox) zustimmt. Schäden durch das Eindringen von Flüssigkeiten stellen mangels vertraglich geschuldeter Schutzklasse keinen Gewährleistungsmangel dar.
6.5. Gesetzliche Aktualisierungspflicht bei Waren mit digitalen Elementen (§ 7 VGG) und Endof-Life-Geräte:
(a) Bei Geräten mit digitalen Elementen stellt die Verkäuferin sicher, dass dem Verbraucher Aktualisierungen (einschließlich Sicherheitsupdates), die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, für den Zeitraum zur Verfügung gestellt werden, den der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann (§ 7 Abs 1 VGG).
(b) Bietet der Hersteller für ältere Gerätemodelle keine Aktualisierungen oder
Sicherheitsupdates mehr an (sogenannte End-of-Life- / End-of-Support-Geräte), stellt dies eine Abweichung von den objektiven Aktualisierungsanforderungen dar. Eine solche Abweichung ist gegenüber Verbrauchern nur wirksam, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss eigens darüber informiert wurde und dieser Abweichung ausdrücklich und gesondert (z. B. durch eine Checkbox im Checkout) zugestimmt hat.
(c) Unterlässt der Verbraucher die Installation einer bereitgestellten Aktualisierung innerhalb angemessener Frist, haftet die Verkäuferin nicht für Mängel, die allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen sind (§ 7 Abs 3 VGG).
6.6. Datensicherung und Entfernung von Kontensperren bei Mängelrügen:
(a) Vor der Einsendung eines Geräts zur Mängelprüfung oder Reparatur obliegt es dem
Kunden, alle auf dem Gerät gespeicherten Daten extern zu sichern (Backup). Im Rahmen von Diagnose- oder Reparaturmaßnahmen kann das vollständige Löschen des Speichers oder ein Zurücksetzen auf Werkseinstellungen technisch unausweichlich sein. Die Verkäuferin haftet für den Verlust von Daten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. (b) Der Kunde ist verpflichtet, vor der Übergabe oder Einsendung des Geräts sämtliche Konten- und Aktivierungssperren (z. B. Apple iCloud-Sperre, Google-Konto, Samsung-Account, Sperrcodes) vollständig zu deaktivieren und das Gerät aus seinem Benutzerkonto zu entfernen. (c) Verbleibt eine solche Sperre auf dem Gerät, ist der Verkäuferin eine Fehlerdiagnose oder Reparatur unmöglich. Die Verkäuferin fordert den Kunden in diesem Fall zur Deaktivierung binnen angemessener Frist auf. Verweigert der Kunde die Deaktivierung oder reagiert er nicht, wird das Gerät unrepariert auf Kosten des Kunden retourniert; dadurch verursachter Mehraufwand kann nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden.
6.7. Abhilfe und Unverhältnismäßigkeit des Austauschs:
(a) Liegt ein Gewährleistungsfall vor, hat der Verbraucher die Wahl zwischen Nachbesserung (Reparatur) und Austausch (§ 12 VGG). Die Verkäuferin kann die gewählte Abhilfe verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für sie mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.(b) Ein unverhältnismäßig hoher Aufwand bei der Forderung nach einem Austauschgerät liegt insbesondere dann vor, wenn:
• ein identisches oder gleichwertiges gebrauchtes Ersatzgerät derselben Modellreihe, Speicherkapazität und Zustandskategorie bei der Verkäuferin nicht lagernd ist und auch über ihre regulären gewerblichen Lieferanten nicht zu wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen beschafft werden kann;
• die Beschaffung am Markt nur mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre, die in keinem vernünftigen Verhältnis zum Wert der mangelfreien Ware stehen;
• die Reparatur (Verbesserung) des mangelhaften Geräts technisch einwandfrei möglich ist und die Interessen des Verbrauchers dadurch vollumfänglich gewahrt werden. In diesen Fällen ist die Verkäuferin berechtigt, den Verbraucher auf die Nachbesserung (Reparatur) zu verweisen. Schlägt auch die Reparatur fehl oder ist sie unzumutbar, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte auf Preisminderung oder Vertragsauflösung zu (§ 20 VGG).
7. Diagnosekosten, Kostenvoranschläge, Zurückbehaltung und Verwahrgebühren
7.1. Gesetzliche Mängelprüfung:
Macht der Kunde berechtigte gesetzliche Gewährleistungsansprüche geltend, erfolgt die technische Überprüfung des Geräts stets kostenfrei; auch die Hin- und Rücksendung mangelhafter Ware erfolgt auf Kosten der Verkäuferin.
7.2. Differenzierung von Prüf- und Diagnosekosten:
(a) Unberechtigte Mängelrüge bei Gewährleistung (Diagnosepauschale): Ergibt die Prüfung eines zur Gewährleistung eingesendeten Geräts, dass kein Mangel bei Übergabe vorlag, sondern der Schaden durch unsachgemäßen Gebrauch, wie insbes nachträgliche äußere Einwirkungen (wie Sturz, Stoß, Druck oder Bruch) oder Flüssigkeitseinwirkung durch den Kunden verursacht und verschuldet wurde, kann die Verkäuferin eine Service- und Diagnosepauschale in Höhe von EUR 49,00 brutto zuzüglich der anfallenden Rückversandkosten verrechnen, sofern der Kunde vor der Einsendung in hervorgehobener Weise über die Entgeltlichkeit und die Höhe dieser Pauschale informiert wurde. Erteilt der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Prüfergebnisses einen kostenpflichtigen Reparaturauftrag, wird diese Pauschale vollständig auf die Reparaturkosten angerechnet. Handelt der Kunde wider besseres Wissen, haftet er für den gesamten entstandenen Schaden.
(b) Kostenvoranschlagspauschale: Wünscht der Kunde unabhängig von einem
Gewährleistungsanspruch ausdrücklich die Erstellung eines entgeltlichen Kostenvoranschlags für eine kostenpflichtige Reparatur, wird hierfür eine Pauschale von EUR 49,00 brutto verrechnet, sofern der Kunde vor Auftragserteilung gesondert über die Kostenpflicht belehrt wurde und dieser zugestimmt hat (§ 5 KSchG). Erteilt der Kunde im Anschluss den Reparaturauftrag, wird die Kostenvoranschlagspauschale auf den Rechnungsbetrag angerechnet.
7.3. Zurückbehaltungsrecht bei fälligen Rücksendekosten:
Liegt nachweislich kein Gewährleistungsfall vor und hat der Kunde die berechtigten Diagnoseoder Rückversandkosten zu tragen, ist die Verkäuferin berechtigt, die Rücksendung der Ware bis zum vollständigen Eingang der fälligen Versandkosten zurückzubehalten (§ 471 ABGB).
Dem Kunden steht es alternativ frei, die Ware am Betriebssitz der Verkäuferin selbst oder durch einen bevollmächtigten Dritten kostenfrei abzuholen.
7.4. Annahmeverzug, Verwahrgebühr und Verwertung (§ 1419, § 471 ABGB):
(a) Holt der Kunde ein fertig repariertes oder nach Mängelprüfung unrepariertes Gerät trotz Aufforderung nicht ab oder verweigert er die Annahme der Rücksendung, gerät er in Annahmeverzug (§ 1419 ABGB).(b) Die Verkäuferin setzt dem Kunden schriftlich oder per EMail eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Abholung oder zur Begleichung fälliger Kosten und weist auf den Beginn der Gebührenpflicht hin.(c) Nach fruchtlosem Ablauf dieser 14-tägigen Nachfrist befindet sich der Kunde im qualifizierten Annahmeverzug. Ab diesem Zeitpunkt verrechnet die Verkäuferin für die ordnungsgemäße Einlagerung eine Verwahrgebühr in Höhe von EUR 5,00 brutto pro Kalendertag. Die aufgelaufene Verwahrgebühr ist der Höhe nach mit dem tatsächlichen Zeitwert des Geräts zum Zeitpunkt des Eintritts des Annahmeverzugs begrenzt.(d) Verstreicht nach Eintritt des Annahmeverzugs trotz zweiter Mahnung ein weiterer Zeitraum von mindestens vier Wochen, ist die Verkäuferin nach vorheriger schriftlicher Verwertungsandrohung unter Setzung einer letzten 14-tägigen Frist berechtigt, das Gerät gerichtlich zu hinterlegen bzw zu entsorgen. Dies auf Kosten des Kunden.
8. Haftungsbeschränkungen und Akkumulatoren
8.1. Die Verkäuferin haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für Folgeschäden und für entgangenen Gewinn zur Gänze ausgeschlossen.
8.3. Hinweise zu Lithium-Ionen-Akkumulatoren und Haftungsausschlüsse:
(a) Lithium-Ionen-Akkus sind chemische Verschleißteile. Bei sachwidriger Handhabung (z. B. Verwendung nicht zertifizierter Ladekabel oder Schnellladegeräte, Tiefentladung, Einwirkung extremer Temperaturen unter 0 °C oder über 35 °C, Feuchtigkeit, Stößen, Verbiegen oder Stürzen) besteht das Risiko einer irreversiblen Zellbeschädigung, die zu Akkublähungen, thermischer Zersetzung oder im Extremfall zum Brand führen kann.
(b) Soweit gesetzlich zulässig, ist eine vertragliche Haftung der Verkäuferin für Akku- und Folgeschäden ausgeschlossen, wenn der Schaden auf eine nachträgliche äußere mechanische Beschädigung, unsachgemäßes Laden, extreme Temperatureinwirkungen oder eigenmächtige Fremdeingriffe nach Übergabe der Ware zurückzuführen ist.
(c) Zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) sowie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern bleiben hiervon unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin.
9.2. Gegenüber Verbrauchern ist eine Aufrechnung von Gegenforderungen nur zulässig im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt worden sind (§ 6 Abs 1 Z 8 KSchG).
10. Rechtswahl, Gerichtsstand und Zielländer (inkl. Schweiz und Vereinigtes Königreich / UK)
10.1. Anwendbares Recht:
Auf alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
Verbraucherschutzklausel: Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich (UK) hat, führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht seines Aufenthaltsstaates nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (vgl. Art 6 Abs 2 Rom I-VO; Art 13a IPRG Schweiz; Consumer Rights Act 2015 UK).
10.2. Zielländer und Zollhinweise (Schweiz / Vereinigtes Königreich):
Lieferungen erfolgen regulär in Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in die Schweiz und in das Vereinigte Königreich (UK). Bei Lieferungen in Länder außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union (wie Schweiz oder UK) können zusätzliche zollrechtliche Einfuhrabgaben, Zölle, Bearbeitungsgebühren der Transportdienstleister sowie die jeweilige nationale Einfuhrumsatzsteuer anfallen. Diese Kosten sind nicht im Kaufpreis oder in den Standard-Versandkosten enthalten und sind vom Kunden bei der Einfuhr direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden bzw. den Frachtführer zu entrichten.
10.3. Gerichtsstand:
(a) Gegenüber Unternehmern ist für alle Streitigkeiten das am Sitz der Verkäuferin (Salzburg, Österreich) sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
(b) Gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich gilt der gesetzliche Gerichtsstand nach § 14 KSchG.
(c) Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich gelten die zwingenden Gerichtsstandsbestimmungen der EuGVVO (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art 17 ff.), des Lugano-Übereinkommens 2007 (Art 15 ff. für die Schweiz) bzw. die anwendbaren nationalen Zuständigkeitsvorschriften im Vereinigten Königreich.
11. Alternative Streitbeilegung
11.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
11.2. Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als die gesetzlichen Bestimmungen den Schutz des Verbrauchers gewährleisten.
Rücktritt vom Vertrag (Widerrufsformular)
An die
MILLIONSTORE GmbH
Mooshamstraße 1
A-5161 Elixhausen
Österreich
E-Mail: support@millionstore.com
Telefon: +43 720 510838 (Österreich) / +49 8654 4579914 (Deutschland)
Hinweise zum Ausfüllen:
Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben. Sie können den Rücktritt auch formfrei in anderer Weise erklären (z. B. per Brief oder E-Mail); zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung Ihrer Rücktrittserklärung. Sie müssen keinen Grund für den Rücktritt angeben. Die mit (*) gekennzeichneten Angaben entstammen der gesetzlichen Formulierung; der Abschnitt „Angaben zur Abwicklung“ ist freiwillig und dient ausschließlich der schnelleren Bearbeitung.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: MILLIONSTORE GmbH, Mooshamstraße 1, A-5161 Elixhausen, Österreich, E-Mail:
support@millionstore.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (\) den von mir/uns (\) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (\) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (\):
Bestellte Waren (Artikelbezeichnung, ggf. Artikelnummer):
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\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\_
Bestellt am (\): \_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_\_ Erhalten am (\): \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\
Name des/der Verbraucher(s) (\*): \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\_
Anschrift des/der Verbraucher(s) (\*):
Straße, Nr.: \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\ PLZ: \\\\\\\\\\\\ Ort: \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\
Land: \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\
Datum (\*): \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\
(\*) Unzutreffendes streichen.
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Angaben zur Abwicklung (freiwillig)
Die folgenden Angaben sind keine Voraussetzung für die Wirksamkeit Ihres Rücktritts. Sie dienen ausschließlich der schnelleren Bearbeitung Ihrer Erstattung und Rücksendung.
Bestell-/Auftragsnummer (siehe Bestellbestätigung): \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\
Bankverbindung für die Rückerstattung (nur falls abweichend vom ursprünglich gewählten Zahlungsmittel):
IBAN: \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\ Kontoinhaber: \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\
Rücksendung der Ware:
Sie haben die Ware unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Abgabe dieser
Rücktrittserklärung, an die MILLIONSTORE GmbH, Mooshamstraße 1, A-5161
Elixhausen, Österreich, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sofern ein
Rücksendeaufkleber beiliegt, können Sie diesen verwenden; seine Verwendung ist freiwillig.
Ihre Erstattung:
Wir erstatten alle Zahlungen – einschließlich der Standard-Lieferkosten – unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang Ihrer Rücktrittserklärung, unter Verwendung des von Ihnen ursprünglich gewählten Zahlungsmittels. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis der Rücksendung erbracht haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
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Empfangsbestätigung (von der MILLIONSTORE GmbH auszufüllen):
Zugang der Rücktrittserklärung am: \\\\\\\\\\\\\\